Martina Edl • Spindeltal 1d • 85072 Eichstätt

An den Stadtrat

der Großen Kreisstadt Eichstätt

Herrn Oberbürgermeister Josef GRIENBERGER                 Eichstätt, den 06.10.2021

ANTRAG auf GRUNDSATZBESCHLUSS

Im Namen der FW-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der ÖDP beantrage ich die Beschlußfassung zum Thema:

Aufstellung von künftigen Baugebieten als klima- und CO²-neutrale Gebiete. Mit Hilfe von bereits im ersten Planungsstadium zu untersuchenden geologischen Gegebenheiten ist das Ziel zu verfolgen, die Energieversorgung von Neubaugebieten klimaneutral sicherzustellen.

Begründung:

Die Klimaschutz- und das ökologischen Ziel unserer Bundesregierung sind ganz eindeutig, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur im Rahmen unserer Möglichkeiten in Deutschland auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Nur durch eine nachhaltige Klimaschutzpolitik können wir zur Erhaltung unseres Planeten für unsere Nachkommen beitragen. Die Erfüllung dieser Klimaschutzziele ist eine äußerst wichtige Aufgabe, die nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss.

Als Stadträte und somit als Vertretung der Eichstätter Bürger haben wir eine unabdingbare Verpflichtung, die richtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen zu treffen und damit die bundespolitischen Ziele zu unterstützen.

Die Entscheidungen, die in unserem Aufgabenbereich als Stadtrat liegen, sind die hoheitlichen Aufgaben der Stadtentwicklung, und hier können wir auf grundsätzliche und zukunftsweisende Ausrichtungen Einfluss nehmen. Wir als kommunales Gremium entscheiden über alle unser Stadtgebiet als wichtig anzusehenden Ausrichtungen.

Wir als Kommune haben eine Vorbildfunktion für die Entscheidungen unserer Bürger. Somit sollten wir als Kommune im Rahmen unserer Möglichkeiten Entscheidungen treffen, um dem weltweiten Klimaschutzabkommen und den Zusagen unserer Bundesregierung zum Erfolg zu verhelfen und diese Absichten auch in die Tat umsetzen.

Ein großer Hebel, den wir beeinflussen können, liegt in der Stadt- und Baulandentwicklung und insbesondere in der energetischen Ausrichtung unserer künftigen Baugebiete. Dieser Hebel wird ein wegweisendes und zukunftsfähiges Energiekonzept sein, welches städtebauliche, wohnungswirtschaftliche und soziale Belange berücksichtigt. Diese Aspekte sollten integraler Bestandteil jeder Bauleitplanung für Neubaugebiete werden. Hier haben wir die große Chance, eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Baugebiete als von Anfang an klima- und CO²-neutrale Neubaugebiete zu gestalten.

Für künftige Baugebiete soll, und dies ist der Inhalt des Antrags, bereits im allerersten Planungsstadium der Baulandentwicklung untersucht werden, ob die geologischen Gegebenheiten eine Entscheidung für eine klimaneutrale Energieversorgung ermöglichen, mit dem Ziel, unsere Neubaugebiete klima- und CO²-neutral aufzustellen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist dem Stadtrat vorzustellen und die Erkenntnisse sind in der Baulandplanung des jeweiligen Gebietes umzusetzen.

Diese, Ihre, Unsere positive Entscheidung wird für uns und all unsere Nachfolger im Stadtrat eine richtungsweisende werden. Wir müssen deutlich machen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben und dass wir die Verantwortung für unser Handeln in jeder Hinsicht übernehmen.

Ich bitte Sie daher alle um Mithilfe, hier einen entscheidenden Meilenstein in der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Stadtentwicklung mitzutragen und diesen Antrag positiv zu beschließen.

Martina Edl für die Fraktion der Freien

Wähler Klaus Bittlmayer für die Fraktion der Grünen

Willi Reinbold für die Fraktion der ÖDP