Unter dem Motto „Jetzt red i“ fand am Sonntag im Gasthaus Hirschenwirt in Wasserzell ein politischer Frühshoppen statt. Zu Gast war Susann Enders, Generalsekretärin der Freien Wähler. Die Veranstaltung war als „rege Diskussion zwischen Politikern und Bürgern“ gedacht, hieß es in der Ankündigung. Kein Vortrag, sondern ein Austausch mit der Basis – das war es am Ende auch.

Um drei große Themen ging es: Energiepolitik, Gesundheitspolitik und Europa. Die erste Wortmeldung kam von Erwin Schmaus: „Unterliegen die Freien Wähler dem Fraktionszwang?“ Enders Antwort folgte prompt: „Nein. Punkt. Ausrufezeichen!“ Diese Frage bekomme sie oft gestellt. Sie bitte nur darum, mitzustimmen, entscheiden würde jeder selber. Enders sieht es als eine „Frage der Ehre“ den Koalitionsvertrag mit der CSU umzusetzen.

„Vertrag ist Vertrag“. Der Zwischenruf lautete: „Demokratie ist Demokratie.“ Durch den Vertrag bleibt es laut Susann Enders nicht aus, dass auch CSU-Themen mitumgesetzt werden. Aber eben auch die der Freien Wähler wie das 100 Euro-Krippengeld, mehr Medizin-Studenten sowie eine Landarzt- und Hebammenquote. Enders ist examinierte Krankenschwester und Mitglied im Landes- und Bundesfachausschuss Gesundheit, und steht für „den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser und Geburtshilfen“.

Weniger firm war Enders bei der Beantwortung der Wortmeldung von Gundekar Pfaller, Marktrat in Titting, der erzürnt darüber war, dass weitere Windkraftanlagen der Region 10 in seiner Marktgemeinde aufgestellt werden sollen (EK berichtete): „Das kann nicht möglich sein. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Schon vor über zehn, zwölf Jahren. Enders wollte sein Anliegen mitnehmen in den Landtag, um es dort weiterzusprechen, und gab auch zu, dass sie da „nicht auf dem neuesten Stand“ ist. In Bezug auf die Energiepolitik sollten laut Enders erst einmal beispielsweise öffentliche Gebäude mit PV-Anlagen ausgestattet werden bevor weitere landwirtschaftliche Flächen dafür freigegeben werden. „Seit der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig ist es, dass Lebensmittel vor Ort produziert werden.“ Strom sparen – ein Thema, dem mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Beim Thema Windkraft müsse der Bund Naturschutz umdenken. Es gibt mittlerweile „Technologien, naturfreundlicher zu produzieren“. Österreich nannte sie als Vorbild beim Thema Wasserkraft und Kernfusion sei für die Freien Wähler eine Möglichkeit der Zukunft.

Ein Punkt, der Pfaller als Kfz-Meister persönlich betraf, war der Fachkräftemangel: „Wie soll ein Handwerksbetrieb noch Mitarbeiter bekommen?“ Mit Audi als Konkurrenz. Den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich sprach Petra Flauger aus Ingolstadt an: „In zwei, drei Jahren fallen wir in ein riesengroßes Loch.“

Enders sprach sich dafür aus, Gesundheitsminister Karl Lauterbach „so schnell wie möglich abzusetzen“. Seine Logik, die Schließung von Krankenhäusern führe zu mehr Pflegepersonal, sei falsch, denn die Fachkräfte würden in die freie Wirtschaft abwandern. Die Generalsekretärin sprach sich für eine „anständige Migrationspolitik“ aus und gleichzeitig dafür, „die EU-Außengrenzen zu schützen, wenn man kein Recht auf Asyl und Zuwanderung“ hat.

„Was können die Freien Wähler tun, dass der Einfluss von Finanzinvestoren beendet wird?“, war eine weitere Frage von Schmaus zur Gesundheitspolitik. Dass die Freien Wähler sich dabei nur zum Teil durchsetzen konnten, „liegt mir im Magen“, antwortete Enders. 50 Prozent investorbetriebene Zentren anstatt der geforderten 15 Prozent.

Im Hinblick auf EU-Politik sagte Enders: „Wir wollen das Bargeld erhalten.“ Eva Gottstein erklärte, dass auf EU-Ebene „jede Stimme wichtig ist“. Da werde fraktionsübergreifender gearbeitet. Sissy Schafferhans wollte zuletzt wissen: „Wie lange kann ich meinen vor drei Jahren angeschafften Diesel noch fahren?“ Diese Frage konnte Enders ihr „leider“ nicht beantworten.

Bericht im Donaukurier am 06.05.2024