Am 17.12.2020 traf sich der Eichstätter Stadtrat zur letzten gemeinsamen Sitzung für dieses Jahr im Festsaal des Alten Stadttheaters.

Die Sitzung verlief zunächst sehr ruhig, die meisten Beschlüsse wurden nach sehr wenigen Wortmeldungen einstimmig gefasst.

Das änderte sich aber sehr schnell, als der Antrag der SPD zur Verbesserung von “Möglichkeiten zur Mobilisierung von Bauland” aufgerufen und von Gerhard Nieberle vorgetragen wurde.

Nach den Ausführungen von Horst Bacherle, Hans Tratz (beide CSU) und mir, dass der Antrag der SPD abgelehnt wird, brachte Nieberle den Einwand, dass hier wieder die “Parteikeule” von der CSU und den Freien Wählern geschwungen wird.

Der Begriff “Parteikeule” wird allgemein als negativ ausgelegt.

Von politischen Keulen wird in aller Regel dann gesprochen, wenn sachliche Auseinandersetzungen mit Argumenten, Positionen und Meinungen unter die Räder kommen und nicht mehr möglich sind.

Davon kann aber im Eichstätter Stadtrat derzeit nicht gesprochen werden.

In der vergangenen Amtszeit von Andreas Steppberger war dies allerdings mehr als nur einmal der Fall. Aber dieses Thema hake ich hiermit endgültig ab.

Eine politische Keule zu schwingen, wird derzeit aktuell dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zugeschrieben, der immer noch von Wahlbetrug spricht, obwohl alle bisherigen ca. 50 Klagen von allen Gerichten abgelehnt worden sind.

Der EK berichtet über diese Thema sehr ausführlich in seinem Artikel “Von Vodafone-Ärger bis Enkelgrundstück” vom 19./20.  Dezember 2020.

Dieser Beitrag wirkt aus meiner Sicht zu einseitig und überaus SPD-lastig. Von journalistischer Neutraltität habe ich andere Vorstellungen.

Die Redebeiträge von Hans Tratz (CSU) und Willi Reinbold (ÖdP) zu diesem Thema wurden mit keiner Silbe erwähnt, wobei gerade der Beitrag von Reinbold durchaus erwähnenswert gewesen wäre. Die ÖdP stimmte dem Antrag der SPD zu.

Mein ausführlicher Beitrag in der Sitzung wurde mit dem Halbsatz erwähnt, dass ich den Begriff “Enteignung” auspackte.

Ich habe gesagt, dass ich von der Möglichkeit einer Enteignung, die gemäß dem Art. 14 Grundgesetz, den § 85 Abs. 1 und 176 Baugesetz als letztes Mittel möglich wäre, abraten würde.

Zum Einen würden sich daraus entstehende Gerichtsverfahren von sich wehrenden Bürgern über Jahre hinziehen, zum anderen vertraue ich darauf, dass unser Oberbürgermeister Josef Grienberger sehr gut in der Lage ist, mit den Eigentümern kompromissfähige Lösungen zu finden.

Anmerkung:

Wenn solche Gespräche dann in Eichstätt zu keinem Ergebnis führen, dann kann man seitens der Stadt auch in der Zukunft immer noch über die weitergehenden Maßnahmen aus den §§ 85, 176 und 176 a Baugesetz nachdenken und zusammen mit dem Stadtrat beschließen.

Fazit:

Im “neuen” Stadtrat wurde seit dem 1. Mai 2020 gut gearbeitet und vieles auf die Beine gestellt und auch umgesetzt.

Dies wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Eichstätter Bürger, wenn auch nicht von allen, so gesehen.

Die Sitzungen im Stadtrat und in den vielen Ausschüssen verliefen deutlich entspannter als in der vergangenen Perioden, was dazu führte, dass die Sitzungen kürzer wurden mit schnelleren Ergebnissen.

Dazu haben auch wir drei Stadträte der Freien Wähler mit Martina Edl, Richard Nikol und mir unseren Beitrag geleistet.

Ich freue mich sehr auf meine ehrenamtliche Stadtratstätigkeit in den nächsten fünf Jahren. Den dafür notwendigen großen Zeitaufwand leiste ich sehr gerne, weil ich das gute Gefühl habe, für unsere schöne Stadt meinen kleinen Beitrag leisten zu können und zu dürfen.

Allen Kolleginnen und Kollegen der CSU, SPD, Grünen, ÖDP und Bayernpartei kann ich mit gutem Gewissen bescheinigen, dass sie bei allen gegensätzlichen Meinungen und Anträgen stets zum Wohle unserer schönen Stadt Eichstätt gehandelt haben, was auch unsere beiden Bürgermeisterinnen Martina Edl und Elisabeth-Gabler Hofrichter in ihrer gemeinsamen Weihnachtsansprache lobend betont haben.

Das übliche Weihnachtsessen für die Mitglieder des Stadtrates mit ihren Partnern musste wegen Corona entfallen.

Als kleines Präsent erhielten alle Mitglieder des Stadtrates eine gute Flasche Wein, einen Pfälzer Ruppertsberger Rivaner Cassic 2019. Dafür herzlichen Dank.

Bei allen Nutzern unserer FW-Mediathek bedanke ich mich ganz herzlich für ihr Interesse und wünsche allen mit ihren Familien Frohe Weihnachten und ein gesundes, zufriedenes, glückliches und vor allem coronafreies Neues Jahr 2021

Verfasser:

Adalbert Lina (Stadtrat)